Beim gut besuchten Wahlstand von Bündnis 90/ Die Grünen Schwetzingen in der Fußgängerzone konnten viele gute Gespräche geführt werden: zu kommunalpolitischen und landespolitischen Thema. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, der Landtagsabgeordnete Dr. Andre Baumann und natürlich Dr. Thomas Rink, Bundestagskandidat der Grünen waren für Bürger ansprechbar. Ein Thema stand im Mittelpunkt: der Umgang mit der Migration.
Die Migration ist zum bestimmenden Thema der kommenden Bundestagswahl geworden. Beim Infostand auf den Kleinen Planken erklärten die GRÜNEN Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer ihre Position. Bundestagskandidat Dr. Thomas Rink fand dabei klare Worte.
„Es stört mich, dass zu viele Emotionen im Spiel sind und Politik sich gerade in diesem Thema von der Sachebene entfernt. Die Ängste und Sorgen der Menschen nehme ich ernst. Auch ich habe ein Kind in der Krippe und mir in den letzten Wochen Gedanken gemacht. Nichtsdestotrotz ist dies keine Rechtfertigung in der öffentlichen Debatte Migration, Asyl, Kriminalität/Terrorismus in einen Topf zu werfen. Das polarisiert und spaltet unsere Gesellschaft! Darüber hinaus wird es der Komplexität und Wichtigkeit dieser Themen nicht gerecht. Wichtig ist: wir sprechen hier über Menschen. Die grünen Standpunkt zu den einzelnen Aspekten sind klar: Geregelte Arbeitsmigration als Teillösung des Fachkräftemangels – fordert nicht nur die Wirtschaft, sondern sichert langfristig unsere Sozialsysteme und unseren Wohlstand. Asyl ist ein durch unsere Verfassung garantiertes Recht und nach Prüfung hier vor Ort bei Bedürftigkeit zu gewähren. Klare Kante gegen Kriminalität und Terrorismus ist auch für uns Grüne selbstverständlich. Wir erleben gerade, dass Bürokratie und Verwaltung an Ihre Grenzen kommen. Hier darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss entsprechende Kapazitäten bereitstellen, um seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen. Das Waffenrecht und Abschiebeverfahren wurden auch schon verschärft. Es gilt geltendes Recht erst einmal umzusetzen. Lösungswege sollten gemeinsam mit demokratischen Parteien gefunden und mit europäischen Partnerländern koordiniert werden. Mir ist wichtig, diesen Themen fachlich und sachlich zu begegnen, um gute und realistische Lösungsansätze zu unterbreiten. Es ist unseriös und reiner Populismus jetzt härtere Maßnahmen zu fordern, die so weder effektiv noch umsetzbar sind. Die Menschen in diesem Land verdienen, dass man sich ihren Belangen mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit annimmt.“
Der Landtagsabgeordnete Dr. Andre Baumann sagte „Bei der Migration brauchen wir einen Weg aus Humanität und Härte – so wie wir ihn gemeinsam von Grünen und CDU in Baden-Württemberg vorgezeichnet haben. Denn klar ist: Kommunen und Gesellschaft sind vielfach an der Belastungsgrenze bei der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit angekommen.
Wir Grüne waren und sind kompromissbereit. Leider ist es Friedrich Merz nicht. Der Erpressungsversuch von CDU-Chefs Friedrich Merz geht gar nicht: Entweder in allen Punkten zur Migration wird eins zu eins zugestimmt oder mit den Feinden unserer Demokratie wird paktiert. Friedrich Merz spielt mit dem Feuer und gibt den Konsens unter den Parteien der demokratischen Mitte auf, nicht mit Extremisten zusammenzuarbeiten, mit einer Partei, die in Teilen gesichert verfassungsfeindlich ist.“
Mit dieser Überzeugung gehen die GRÜNEN in den Wahlkampf und erhielten am Wahlstand für diese Haltung viel Zuspruch.