In Zeiten, in denen populistische und extremistische Strömungen versuchen, unsere Demokratie von innen zu schwächen, brauchen wir stabile und unabhängige Institutionen. Besonders das Bundesverfassungsgericht spielt eine zentrale Rolle: Es wacht über unsere Grundrechte und kontrolliert Exekutive und Legislative.
Was wurde beschlossen?
Bundestag und Bundesrat haben neue Schutzmechanismen für das Bundesverfassungsgericht vereinbart, die dessen Unabhängigkeit stärken. Zukünftig können wichtige Regelungen nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden:
- Anzahl der Kammern bleibt bei zwei.
- Amtszeit der Richter:innen beträgt weiterhin maximal 12 Jahre.
- Altersgrenze bei 68 Jahren.
- Wiederwahl ausgeschlossen.
- Das Gericht organisiert sich selbst.
Ein neues Verfahren sorgt zudem dafür, dass Blockaden bei der Wahl von Richter:innen durch Bundesrat oder Bundestag umgangen werden können.
Warum ist das wichtig?
Die Entwicklungen in Ländern wie Polen und Ungarn zeigen, wie schnell demokratische Institutionen unter Druck geraten können. Mit diesen Änderungen wird ein wichtiger Schritt unternommen, um unsere Justiz zu schützen – auch wenn noch Verbesserungen möglich sind.
Was bedeutet das für uns im Spargelwahlkreis?
Eine starke Demokratie und eine unabhängige Justiz sind die Grundlage für unsere Freiheit, Vielfalt und Sicherheit – auch hier bei uns. Als grüner Direktkandidat setze ich mich für Institutionen ein, die unserem Rechtsstaat Stabilität und Vertrauen geben.